Schlagwort: Piratenpartei

Wie geht es weiter mit den Jungen Pirat:innen?

Lange war es still um diese Organisation, eine schwierige Zeit für junge, progressive Menschen, die piratige Dinge tun.

Aber am 02. Mai haben wir erfolgreich eine Mitgliederversammlung in Dresden abgehalten. Mit einer aktualisierten Satzung, der Wahl eines neuen Vorstandes und ganz viel Motivation, sehen wir uns guter Dinge das sich eine stabile Organisation junger Menschen mit piratigem Hintergrund etablieren kann.

Das Sortieren alter Strukturen und all die offiziellen Dinge werden sicher noch ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Doch keine Angst bald werdet ihr wieder mehr von uns hören. Lasst euch überraschen!

Offizielles Zeug

Unser Vorstand hat am 13. Mai seine erste Sitzung abgehalten, die Protokolle findet ihr fürs Erste hier in diesem Codeberg Repository. Es liegen noch einige verwaltungstechnische Dinge auf der To-do-Liste.

Weil wir ein Verein sind, haben wir auch eine Satzung, diese könnt ihr auch hier anschauen.

Social Media und Öffentlichkeitsarbeit

Wie es so um uns steht und was wir machen, könnt ihr am besten auf unserem Mastodon-Account mitbekommen, und in Zukunft noch auf anderen Diensten des Fediverse … PeerTube, Loops, etc. sind alles tolle Dinge für die Zukunft.

Zusammengefasst ist wahrscheinlich wichtig zu anzumerken, dass wir unseren Focus auf die freien Plattformen legen. Das heißt, ihr bekommt alles zuerst im Fediverse präsentiert, seien es Live-Ticker, Sharepics etc.

Wir müssen aber anerkennen, dass ein Großteil der jungen Menschen aus verschieden Gründen noch primär auf den kommerziellen und Algorithmus getriebenen Plattformen unterwegs ist. Um diese zu erreichen, kommen wir deshalb nicht um eine Präsenz auf diesen Plattformen herum. Wir haben uns dafür entschieden, unseren Instagram Account weiter zu bespielen.

In Bezug auf diese Webseite gibt es auch noch ein paar spannende Pläne. Mehr dazu können wir euch bald berichten.

Allgemeine Pläne

Was haben die Jungen Pirat:innen denn jetzt in nächster Zeit vor? Wir haben zwar schon viele Ideen, müssen uns in der neuen Besetzung aber erst einmal richtig einspielen. Außerdem wollen wir aufarbeiten, was in der Vergangenheit bei dieser Orga gut und schlecht gelaufen ist und daraus lernen, aber das wird gemessen an der langen Geschichte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch unser Verhältnis zur Piratenpartei werden wir im Laufe des Jahres nochmal genau aufschlüsseln und in einem Blogbeitrag zusammenfassen.

Ansonsten sind Projekte mit Schwerpunkten wie Fedipropaganda, Antifaschismus und Netzpolitik geplant.

Mitmachen?

Natürlich könnt ihr euch aber jetzt bereits bei uns einbringen. Wir bauen zwar noch eine neue Kommunikationsstruktur auf, aber für die nächste Zeit ist geplanten, einen öffentlichen Matrix-Raum bzw. einen ganzen Space zu eröffnen. In diesem sollen sich interessierte Menschen austauschen können. Zudem sollen dort Informationen zu unserer Arbeit und Veranstaltungen geteilt werden. Das Zeug mit Mitgliedschaft und sowas folgt in Kürze.

Zum Abschluss könnt ihr euch hier eine schlechte nautische Metapher vorstellen.

14. Mai 2026
Bildet Banden und verbindet Kämpfe! Ein Statement zum globalen Klimastreik.

Von Tim Leidig (Vorsitzender Junge Piraten) und Anne Herpertz (Vorsitzende Piratenpartei)

Am 15.09 ist der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future. Seit nun über 5 Jahren gibt es Fridays for Future, im Zuge der immer größer werdenden Klimabewegung formte sich diese „Schülerbewegung“ auch in Deutschland. FFF übernahm Teile der deutschen Jugend und Gesellschaft wie im Sturm. Am 20.09.2019 gingen ganze 1,4 Millionen Menschen Deutschlandweit auf die Straße, um für einen besseren Klimaschutz zu demonstrieren. Das Thema war aus der Politik nicht mehr wegzudenken und beherrschte auch die Medien. Abertausende Jugendlichen engagierten und politisierten sich durch FFF. Die sonst so zerstreute Klimabewegung konnte sich für einen Freitag zusammentun und gemeinsam demonstrieren.

Jetzt im September 2023 sieht das ganze schon ganz anders aus, immer kleinere Demonstrationen, weniger aktive in den Ortsgruppen, und auch in Politik und Medien ist das Thema FFF und Klimaschutz in den Hintergrund gerückt. Doch woran kann das liegen?

Bei einigen hat sich der Eindruck entwickelt: Die Klimaproteste verändern nicht viel! Das liegt jedoch nicht an den zahlreichen Aktivisti, kreativen Protestformen oder unzähligen Demonstrationen, sondern an der Politik. Nichtmal die größten Proteste konnten etwas an der Meinung der Regierung ändern. Aktuell sieht es eher danach aus, dass wir, bevor wir effektiven Klimaschutz erreichen, eher noch Faschisten in Landesregierungen einziehen. Es sieht alles danach aus das Union und oder AFD in der nächsten Regierungen vertreten seien können. Sollte das passieren, können wir uns die Sache mit dem Klimaschutz gleich abschmieren. Aber auch mit der aktuellen Regierung sieht es nicht danach aus als wäre der gemeinsame Wille da, irgendwas zu ändern. Die Ampel in Gesamtheit zeigt keinen wirklichen Aufbruch, und zwar, Klimaschutz wirklich ernst zu nehmen.

Deshalb ist es nach wie vor umso wichtiger sich aktiv dafür einzusetzen, aber wie? Wie einsetzen, wenn über eine Millionen Menschen auf den Straßen und noch viel mehr mit Hoffnung auf eine bessere Zukunft ignoriert werden?

Eine Antwort darauf findet sich in den Protesten zur IAA, wo sich ein breites Bündnis von Gruppen und Personen der Autolobby entgegenstellten. Mit Blockaden und Protesten wird hier an genau der richtigen Stelle angesetzt und es werden die bekämpft, die am meisten zum Klimawandel beitragen. Wenn jede/r sein/ihr eigenes Ding macht, werden wir nie unsere Ziele erreichen, wir müssen anfangen unsere Kämpfe zu verbinden und gemeinsam an den Zielen zu arbeiten.

Ein Problem unserer Zeit findet sich in der sogenannten „Hyperpolitik“ – durch Klimaproteste (und die Notwendigkeit des Eintretens gegen den Klimawandel) sind sehr viele Menschen politisiert worden. Allerdings bleibt, im Vergleich zum 20. Jahrhundert, eine massenhafte Organisation in Initiativen, Vereinen und Parteien aus. Viele Menschen sind politisiert, aber nur wenige sind organisiert. Daher:

Bildet Banden und verbindet Kämpfe!

Wir müssen mit Protesten wieder mehr Leute mit ins Boot nehmen, vielfältiger und klar antifaschistisch auftreten. FFF ist da nach wie vor ein guter Anfang. Eine Basis ist da, um wieder aktiver zu werden, junge Leute weiter zu politisieren, um sie auf diesen Weg auch zu organisieren – um andere Formen des Protests möglich zu machen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um das Ruder noch rumzureißen. Gegen Konzerne, eine noch immer zögerliche Politik und Einzelpersonen, die hauptverantwortlich für das Voranschreiten des menschengemachten Klimawandels sind. Demonstrationen, Blockaden und andere kreative Formen des Protests müssen häufiger, störender und konsequenter werden. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie uns unsere Lebensgrundlage entrissen wird!

Zum ersten Mal organisiere ich (Tim) dieses Mal einen globalen Klimaprotest für Fridays for Future. Uns war sofort klar, dass es nicht nur beim Thema Klimaschutz bleiben darf. Im Zuge der menschenfeindlichen Asylpolitik Deutschlands und der EU ist unser Motto für diesen Klimastreik „Klimaschutz statt Grenzschutz“. Über das Thema Klimawandel, hin zu Fluchtursachen und Asylpolitik laden wir eben nicht nur Klimaschutz-Organisationen ein, sondern auch z.B. die Seebrücke und das Bündnis für Bleiberecht .

Wir müssen uns zusammenschließen, um effektiver auf Probleme aufmerksam zu machen und sie am Ende eben auch zu lösen!

Am Ende sollte sich jede/r selbst überlegen, welche Formen des Protest für sie/ihn machbar sind. Es gibt vielfältige Formen – nicht nur des Protestes, sondern auch des Organisierens und institutionalisierten Mitmachens. Wir müssen uns aber auch überlegen, das jetzt die Zeit zu handeln ist und Proteste für sich allein (leider) wenig bewegen. Wenn wir jetzt nicht Handeln, wird es keiner tun! Bildet Banden und verbindet Kämpfe!

14. September 2023
Keine 2 Klassengesellschaft bei der Deutschen Bahn!

Jeder kennt es, man sitzt in einem viel zu vollen Zug, der komplett überfüllt ist… komplett? Nein, einige Abteile sind komplett befreit von Menschen, die erste Klasse Abteile, aber warum eigentlich?

Warum es die 1.Klasse bei der Deutschen Bahn gibt, ist nicht so genau bekannt, jeder mit etwas Fantasie kann es sich aber denken. Geld, Geld und noch mehr Geld, für etwas bequemere Sitze, „besseren Service“ oder eine Klimaanlage bei 40 Grad im Schatten zahlen die Leute doch gern mehr für ihre Zugfahrt. Ein mal nicht mit dem „Pöbel“ unterwegs sein, der Traum eines jeden Julis.

Ein Magazin beschreibt es ziemlich gut „Die 1. Klasse in der Bahn – eingeführt, damit Leute nochmal extra Geld zahlen können für besseren Service und mehr Komfort“

Gerade aktuell in der Zeit des Deutschlandtickets ist es mehr als lächerlich, dass sich hunderte Leute bei Hitze in einen Zug quetschen, müssen während ein Besserverdiener ein ganzes Abteil für sich allein hat! Aber auch ohne das Deutschlandticket sollte das zwei Klassensystem der Deutschen Bahn endlich überwunden werden.

In einer Zeit, in der die gesellschaftliche wie wirtschaftliche Spaltung der Menschen immer mehr auseinander geht, sollten wir dies nicht auch noch so ins Gesicht gedrückt bekommen wie bei der DB. Ein veraltetes System, das dir in den meisten Zügen nicht mehr bringt als ein Sitzplatz. Und das ist auch anders möglich.

Wenn selbst bei so einer „Lappalie“ wie dem Zug fahren die Division der Menschen so gefördert wird, darf man sich nicht wunder, wenn es irgendwann heißt: Klasse gegen Klasse!

Was Fordern wir?

Es sollte eigentlich klar sein: Aber das Ende der 2-Klassen-Gesellschaft in Zügen der Deutschen Bahn! Hebt die Türen aus den Angeln und entfernt diese Einsen und Zweien aus euren Zügen, es gibt nämlich keine Menschen erster oder zweiter Klasse, es gibt nur Menschen!

Dass wir den Fahrschein freien ÖPNV fordern sollte eigentlich kein Geheimnis sein, dass jemand für einen besseren Platz dann mehr als nichts bezahlt macht, natürlich keinen Sinn. Aber auch im aktuellen System, wo jeder leider noch zahlen muss und die, die es nicht können, kriminalisiert und weggesperrt werden, muss diese elendige Teilung fallen!

„Wenn ich jedes Mal einen Euro bekommen hätte, wenn ich in einem überfüllten Zug mit leerer erster Klasse gesessen bin, hätte ich wahrscheinlich genug Geld für eine Bahncard 100. Es geht einfach nicht, dass der „Pöbel“ zusammengepfercht seine 4 Stunden Regio überleben muss, während die „Elite“ allein im Abteil mit Klimaanlage sitzt. Ich fordere also jeden dazu auf, mich eingeschlossen. Wenn ihr das nächste Mal in einem überfüllten Zug sitzt und die erste Klasse mal wieder leer ist, setzt euch rein und fordert eure Mitfahrer auf das, selbe zu tun. Ein System funktioniert nämlich nur, wen die Menschen in diesem System es zulassen!“
Tim Leidig, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten

7. August 2023
Zusammen stark gegen Rechts!

Sonneberg und jetzt auch Raguhn-Jeßnitz, ein AFD Landrat und ein AFD Bürgermeister. Die Bundespolitik versagt und das egal auf welche der anderen 5 Parteien man schaut. Wen die großen es nicht können, müssen es wohl die kleinen regeln, aber wie können „Die kleinen Parteien“ eine echte Alternative bilden?

Wir wissen selber, dass es als kleine Partei schwer ist an die „Massen“ ran zukommen, aber genau das muss jetzt passieren, damit wir den extremen Rechtsrutsch aufhalten können. Egal ob Piraten, die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei, Volt oder auch die LD, wir müssen auf die Menschen zugehen und ihnen zuhören. Wir müssen zeigen, dass stumpfer Populismus eben keine Lösung ist, sondern einfach nur plumpes Gelaber. Anstatt den Leuten nur zu sagen, was sie hören wollen, müssen wir ihnen Lösungen aufzeigen, die tatsächlich erreichbar sind.

Direkte Aktionen sind der Schlüssel zum Erfolg, direkter Kontakt mit den Menschen, auf die Straße gehen, Lösungen zeigen und für das einstehen, was richtig ist. Infostände, Demonstrationen, kreative Aktionen oder Zusammenarbeit mit nicht parteipolitischen Gruppen. Dem Verstand wird hier keine Grenzen gesetzt, das wichtige ist nur das gehandelt wird!

Als kleine Parteien haben wir aktuell das „Glück“ das wir nicht in irgendwelchen Koalitionen feststecken und noch Interessen von anderen beschützen müssen, looking at you Grüne und SPD… Das Einzige, was uns in unserer politischen Arbeit aufhält, sind wir selber.

Das hier soll ein Aufruf sein, ein Aufruf an alle demokratischen Kräfte, den Leuten zu zeigen, dass Populismus nicht die Lösung ist, sondern das Problem, dass Dinge durch Nachdenken gelöst werden und nicht durch Hass und Hetze. Wir leben in einer Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der sich jede Person wohlfühlen soll! Lasst uns diese demokratische Gesellschaft verteidigen, gegen alle, die mit spalterischen Methoden versuchen gegen Personen aus eben dieser zu hetzten.

„In einer Zeit, in der die AFD bei 20 % ist und die CDU immer weiter nach rechts rückt, ist es umso wichtiger aktiv zu werden, herauszugehen und zu zeigen, dass diese Menschen eben nicht im Recht sind. Werdet politisch aktiv, schließt euch Organisationen, Parteien oder Jugendorganisationen an, um eurer Meinung eine Stimme zu geben! Es reicht schon lang nicht mehr aus nur zu Wahlen zu gehen und mal #fckafd zu twittern, wir müssen uns organisieren, um unsere Ziele zu erreichen, um Lösungen zu bieten und zu überzeugen. Die Zukunft ist nicht rechts, wir sind die Zukunft!“ Tim Leidig, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten

4. Juli 2023
Warum ist die AFD Aktuell so stark?

In den letzten Umfragen steht die AFD aktuell bei 19 %, das ist nicht nur erschreckend, sondern einfach gefährlich. Aber warum werden die Rechtsradikalen aktuell so beliebt?

CDU, FDP, SPD, GRÜNE und Linke. All diese Parteien sind schuld am Erstarken der extremen Rechten.

Fangen wir aber mal bei der CDU an, Friedrich Merz kündigte an, die AFD zu halbieren, sollte er Parteichef der CDU werden. Nun steht die AFD bei knapp 20 %, eine Verdoppelung in der Amtszeit Merz. Dieser schiebt die Verdopplung auf die Ampel, das ist aber nur die halbe Wahrheit. Merz und Konsorten versuchen mit immer rechter werdender Politik die zur AFD abgewanderten Wähler zurückzuholen. Warum aber CDU wählen, wen es auch das rechtere Orginal gibt? Die Taktik der rechtskonservativen CDU trägt also keine Früchte, sondern lässt die echten Rechten nur noch mehr erstarken. Was dabei auch nicht hilft, ist, dass hohe Unioner wie Kretschmer und Söder die Politik der AFD 1 zu 1 kopieren und mit reinem Populismus versuchen, die nach noch weiter rechts abgewanderten Wähler zurückzuholen.

Thema Ampel, auch unsere Regierung hilft der AFD mehr als ihnen wohl lieb ist. Eine Koalition, in der quasi jeder seine Ideale verrät und genau das tut, was die Wähler*innen nicht wollen, wird nicht unbedingt beliebter. Die Grünen verlieren Wähler, weil sie das mit dem Klimaschutz und der Sozialpolitik doch nicht so ernst nehmen, die SPD hat so viel Respekt für Wähler*innen zugeben wie Olaf Scholz Erinnerungen an seine Zeit in Hamburg hat und die FDP lebt eh nur von Erstwählern, die langsam merken, dass sie sich diese Partei einfach nicht leisten können. Keine der drei Parteien bekommt es hin, ihre Wählergruppen zufrieden zu halten, einige wandern ab, einige verlorene Seelen auch zur AFD.

Helle oder Dunkle Seite der Macht, das ist aktuell die Frage in der Linken, seit Jahren kämpft dort der Wagenknecht Flügel gegen den Rest der Partei. Offene Grabenkämpfe, wie man sie sonst nur bei gewissen Parteien auf Twitter sieht. Die Linke ist eine gespaltene Partei, in der egal auf welcher Seite du stehst, nur die Hälfte der Mandatsträger auf deiner ist. Es braucht aktuell eine starke Linke Oppositionspartei, die Lösungen für die Probleme der Menschen bieten kann, die Linke ist es aktuell nicht und kleine Parteien bekommen einfach zu wenig Aufmerksamkeit, um eben diese zu sein.

Natürlich sind nicht nur Parteien verantwortlich, sondern unter anderem auch Medien, Medien wie Bild, Welt, Compact usw. Die einzige Aufgabe dieser Medien ist es, ihre politische Ideologie auf ihre Leser*innen zu projizieren. Durchgehender Hass und Falschmeldungen gegen die Grünen und die politische Linke, wogegen FDP/CDU/AFD und „Besorgte Bürger“ überraschend gut wegkommen. Objektiver Journalismus wird an vielen Ecken und Enden vergeblich gesucht. Wir leben in einer Zeit, in der viele nicht differenzieren können zwischen absichtlicher Irreführung und seriösem Medium, vor allem im Netz stehen Fehlinformationen und Manipulation an der Tagesordnung!

„Wir befinden uns aktuell in einer immer rechter werdenden Gesellschaft, in einer Gesellschaft, in der die ehemaligen „Parteien der Mitte“ immer weiter nach rechts rücken und die politische Linke mehr mit sich selber beschäftigt ist als damit, die Rechten zu entmachten, um eine echte Alternative zu sein! Wir brauchen wieder eine starke Linke Partei in Deutschland, eine Partei, die sich den Problemen der Menschen annimmt, die ihnen zuhört und Probleme löst. Die Piraten Partei kann eine solche Partei sein, wir haben aber leider noch einen langen Weg vor uns um dieses Ziel zu erreichen. Es braucht personelle sowie politische Änderungen, für eine starke Linke Partei und für eine starke Piratenpartei!“
Tim Leidig, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten

Das ist nicht als tiefe politische Analyse gemeint, es soll lediglich zeigen, dass es nicht einen Schuldigen für das Erstarken der politisch rechten gibt, sondern viele Faktoren aktuell zusammenspielen.

19. Juni 2023
Stellungnahme zur Letzten Generation

Der Angriff auf die Letzte Generation ist ein Angriff auf uns alle!

Am Mittwoch dem 24.05 hat die bayrische Polizei Wohnungen durchsucht und friedliche Aktivisten festgenommen, warum? Weil sie friedlich demonstriert haben und Zivilen ungehorsam geleistet haben, um unsere Regierung davon zu überzeugen aktuelle Klimavorgaben einzuhalten.

Die bayrische Polizei hat die Letzte Generation ohne gerichtlichen Beschluss als kriminelle Vereinigung bezeichnet und damit der kompletten Klimabewegung sinnbildlich ins Gesicht getreten.

Razzien gegen friedliche Demonstrationen durchzuführen, während hunderte Rechtsradikale per Haftbefehl gesucht werden ist ein Armuts Bekenntnis des Freistaats Bayern und der aktuellen Regierung dort!

„Die Letzte Generation hat einen Nerv im Regierungsapparat getroffen, der anscheinend weh tut, wir müssen als Klimabewegung und als Gesellschaft weiter in diesen Nerv treffen, um unsere Regierung endlich dazu zu bewegen, geltende Klimaregelungen einzuhalten. Wir dürfen nicht einfach mit offenen Augen in den Abgrund fahren, jeder von uns muss Widerstand leisten für unsere Zukunft!“ So Tim Leidig, Vorsitzender der Jungen Piraten

Alban Becker, Beisitzer im Vorstand der Jungen Piraten:

Ich glaube, wir sollten mal über Verhältnissmässigkeiten reden.

Zuallererst; ich finde die Aktionen der Letzten Generation mutig und bestaune deren Engagement. – Ich weiß nicht, ob ich mir Sekundenkleber über die Hand laufen lassen würde, um mich dann gewalttätig von Mitmenschen von der Straße reißen zu lassen. – Ich bewundere das.
Aber darum geht es hier nicht: Es kann nicht sein, dass Menschen, die auf der Straße für uns alle kämpfen, von dem Rest der Gesellschaft so zur Sau gemacht werden uns oben drein von der Justiz so behandelt werden. Es ist eine Sache, wenn Menschen aus Übersturzhandlung den kühlen Kopf verlieren, aber an die Polizei habe ich eine andere Erwartungshaltung – die machen das Beruflich.
Es geht hier nicht um eine Handvoll Klimaaktivisti, die die Straßen blockieren und damit vielleicht ein paar einzelnen Bürgern aufstoßen. Es geht hier um die nächste große Klimakatastrophe, die schon vor der Haustür steht und lautstark klopft. Es geht hier um weitaus mehr als das “Mimimi” von den Bürgern. Wenn wir nicht gestern anfangen, die Tür zu verbarrikadieren und das 1.5 Grad-Ziel einzuhalten, werden wir sehr bald ganz andere Probleme haben, als im Stau zu stehen. – Ich meine das absolut ernst.
Sich auf die Straße kleben, um für Aufmerksamkeit für solch ein relevantes Thema zu sorgen, sei vielleicht in mancher Menschen Sicht nicht die effektivste oder humanste Methode. Aber Demonstrationen müssen stören! Sonst sind es keine Demonstrationen. Die Letzte Generation nennt sich nicht ohne Grund die letzte Generation.

Nils Krüger, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten:

Die gnadenlose Kriminalisierung von Klimaschützern, die sogar zu Hausdurchsuchungen führt, ist ein alarmierender Angriff auf unsere Grundrechte und ein deutliches Zeichen für die Verzweiflung der Machthaber. Als Klimaschützer stehe ich fassungslos vor der Tatsache, dass unsere Leidenschaft für den Planeten und unsere Forderungen nach dringenden Maßnahmen mit Repression und Einschüchterung beantwortet werden.

Es ist offensichtlich, dass diejenigen, die von den gegenwärtigen umweltschädlichen Praktiken profitieren, sich mit aller Macht gegen jeden Widerstand wehren. Doch die Realität des Klimawandels und seine katastrophalen Auswirkungen lassen sich nicht leugnen oder durch repressive Maßnahmen beiseiteschieben. Unsere Welt steht am Abgrund, und wir können es uns nicht erlauben, unsere Stimmen und unsere Entschlossenheit zum Schweigen zu bringen.

Die Kriminalisierung von Klimaschützern und die Durchsuchung ihrer Häuser sind drastische Eingriffe, die nicht nur unsere Grundrechte verletzen, sondern auch ein Klima der Angst und Einschüchterung schaffen. Die Botschaft, die von solchen Aktionen ausgeht, ist klar: Wer sich für den Planeten einsetzt, wird als Bedrohung angesehen und mit allen Mitteln bekämpft.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern! Im Gegenteil, diese Maßnahmen stärken unsere Entschlossenheit, für eine nachhaltige Zukunft zu kämpfen. Die Dringlichkeit des Klimawandels erfordert mutige, radikale und zivil ungehorsame Maßnahmen und wir sind bereit, dafür zu kämpfen.

Die Welt, in der wir leben, steht an einem Wendepunkt. Wir können nicht länger zulassen, dass Regierungen und Institutionen die Zukunft unseres Planeten ignorieren oder sogar aktiv behindern. Wir werden weiterhin unsere Stimmen erheben, uns zusammenschließen und für den Wandel kämpfen, den unsere Welt so dringend braucht.

Die Kriminalisierung von Klimaschützern mag ein Versuch sein, uns einzuschüchtern, aber sie wird uns nicht stoppen. Wir sind eine Generation, die um die Zukunft kämpft, und wir werden nicht ruhen, bis unsere Forderungen nach echtem Klimaschutz, ökologischer und sozialer Gerechtigkeit gehört und umgesetzt werden. Der Planet steht auf dem Spiel, und wir sind entschlossen, ihn zu retten, koste es, was es wolle. Klassenkampf bis zur weltweiten Gerechtigkeit. Gewalt bedeutet schwäche. Mensch ist Mensch.

27. Mai 2023
Junge PIRATEN werden offizielle Jugendorganisation!

+++ Junge PIRATEN nun offiziell Jugendorganisation der Piratenpartei

+++ BPT221 der Piratenpartei Deutschland

+++ Überragende Mehrheit

Obwohl wir Jungen Piraten bereits seit Dezember 2021 gegründet, aktiv, sowie von einigen Bundesländern als Jugendorganisation anerkannt sind, stand am 11.06.2022 noch ein wichtiger Schritt bevor: Auf dem Bundesparteitag offiziell anerkannt werden.

Obwohl wir länger schon mit der Eintragung als Verein zu kämpfen haben und es sicherlich auch das ein oder andere in der Organisationsstruktur unseres jungen Vereins zu kritisieren ist, schienen wir die anwesenden Mitglieder der Mutterpartei mit unserer Aktivität und unserer jugendpolitischen Arbeit überzeugt zu haben.

Mit einer überraschenden großen, aber gern gesehenen, Mehrheit wurden wir auf dem Bundesparteitag als Jugendorganisation der Piratenpartei bestätigt und somit angenommen.¹

Fabian Holtappels, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten Deutschland dazu:

„Ich freue mich wirklich, dass wir jetzt auch offiziell im Namen der Piratenpartei Jugendarbeit leisten können. Die Anerkennung durch den BPT bietet uns viele neue Möglichkeiten, wie z.B. den Zugriff auf Fördermittel oder die Ausweitung unseres Einflussbereichs. Mein herzlicher Dank gilt allen Mitgliedern der Piratenpartei, die am Parteitag für die Anerkennung gestimmt haben und ich freue mich, dass wir jetzt noch besser mit der Piratenpartei zusammenarbeiten können!“

Yannick Schürdt, Erster Vorsitzender der Jungen Piraten Deutschland ergänzt:

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Mutterpartei und unsere gemeinsamen Aktionen! Danke, dass so viele von euch hinter uns stehen.“

Außerdem bedanken wir uns bei allen für das Vertrauen auf dem Bundesparteitag, sowie die zahlreichen Mitglieder, die wir begrüßen und kennenlernen durften. Es wird auf jeden Fall nicht langweilig werden.

Quellen

[1] Beschluss Bundesparteitag: https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal/SO001

11. Juni 2022
#SaveYourInternet – EU schränkt Uploadfilter stark ein

+++ Europäischer Gerichtshof erklärt Uploadfilter-Zwang mit Grundrechten vereinbar

+++ Hohe Mindestanforderungen

+++ Uploadfilter-Verfahren von Google und Facebook unzureichend

Es gibt gute Nachrichten für alle, die für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Netz auf die Straße gegangen sind. Im Kampf gegen Artikel 17 (ehemalig Artikel 13) gibt es erneut einen Teilerfolg zu verzeichnen.

Am 26.04 hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) auf eine Klage der Republik Polen hin entschieden, dass Uploadfilter mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar sind, da »sich sonst die Substanz des Artikel 17 (2019/790) verändern würde und ihn damit für nichtig erklärt.¹« Jedoch hat der EuGh auch spezifiziert, dass Dienstanbieter keine Uploads löschen dürfen, wenn kein konkreter Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß besteht. Damit wären automatisierte Technologien zur Filterung von Posts mit dem in Artikel 11 der EMRK garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit unvereinbar, falls sie keine 0%tige Fehlerquote aufweisen können.

Yannick Schürdt, erster Vorsitzender der Jungen Piraten erklärt dazu:

„Google, Facebook und andere Plattformen nutzen bereits seit geraumer Zeit automatisierte Uploadfilter, welche jedoch nicht fehlerfrei sind. Kein Algorithmus kann zuverlässig feststellen, ob ein Uploader über eine Lizenz an einem Inhalt verfügt oder nicht. Damit keine Uploads unrechtmäßig gefiltert werden, müssten Facebook und co. eine manuelle Überprüfung jedes Posts gewährleisten. Dies ist jedoch realistisch aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar.“

Sven Bechen, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten ergänzt:

„Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die Nutzung von Uploadfilter zu begrenzen, sehe ich als Teilerfolg an. Unsere Generation ist mit dem Internet aufgewachsen, die Möglichkeit uns dort frei zu bewegen und auszudrücken ist für uns ein Grundbedürfnis. Deshalb waren es auch wir, die jungen Menschen, die selbst teilweise zu jung waren, um überhaupt wählen zu dürfen, welche 2019 gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen sind und protestiert haben.“

Die Jungen Piraten sind davon überzeugt, dass Zensur und Meinungsfreiheit ultimativ unvereinbar sind, weswegen wir uns für die Abschaffung von Uploadfiltern in Europa einsetzen.

Quellen

[1] Beschluss des Europäischen Gerichtshofs: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220065en.pdf

[2] Kommentar Patrick Breyer: https://www.patrick-breyer.de/teilerfolg-gegen-internetzensur-eugh-schraenkt-uploadfilter-stark-ein/

27. April 2022
Es ist nicht Russland gegen die Ukraine. Sondern Putin gegen die Ukraine. Ein Gastbeitrag von Arko Kröger.

Es ist nicht Russland gegen die Ukraine. Sondern Putin gegen die Ukraine. Ein Gastbeitrag von Arko Kröger.

Ich mache mir Sorgen um die Menschen in Russland, die unter dem Regime von Putin zu leiden haben und in einem sinnlosen Krieg „verheizt“ werden. Auch wird die russische Bevölkerung unter den Sanktionen, die (zurecht) von… eigentlich Fast der gesamten Welt erhoben wurden, leiden, da man die Regierung Russlands und deren Wirtschaft leider nicht vollkommen voneinander trennen kann. Daher habe ich mir Gedanken gemacht, wie man mit dieser Problematik umzugehen hat.

Was sind die Sanktionen im Detail und welche Schäden richten sie an?

Zunächst wurde, meines Wissens nach, das Vermögen von einigen Oligarchen beschlagnahmt. Sehr gezielt, aber wenig hilfreich in der aktuellen Situation.

Dann geht es um einen Ausschluss aus dem Bankensystem SWIFT.^[1] Das soll vor allem Russland an Ex- und Importen hindern, indem Zahlungsströme mit russischen Banken verboten werden. Gut, ABER: Es soll auch Ausnahmen, wegen der Abhängigkeit Deutschlands und Italiens von russischem Erdgas, geben. Und das ist (leider) eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands.^[2] Daher muss sich zeigen, wie effektiv diese Maßnahme ist. Es macht diesen Zahlungsverkehr auf jeden Fall komplizierter.

Drittens, und hier wird es richtig spannend: Das Einfrieren von Assets der russischen Zentralbank^[3]. Wie das genau funktioniert, ist hier^[4] nachzulesen, aber ganz grob vereinfacht: Alle Zentralbanken haben Assets in Form von z.B. Geld verschiedener Währungen oder Staatsanleihen.

Diese liegen aber nicht zwangsweise direkt bei der russischen Zentralbank, sondern auch bei anderen Banken, wie zum Beispiel bei unserer Bundesbank. Normalerweise nutzt die Zentralbank diese Reserven, um den Kurs der Währungen bei Bedarf zu stützen, sollte es zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommen. Jetzt kann die russische Zentralbank dies aber nicht mehr ausreichend tun. Der Rubel wird komplett abstürzen.

Dies gilt als die “wahre” Nuklearoption unter den Finanzsanktionen, aber: Es könnte das weltweite Finanzsystem für immer verändern.^[5]

Es wirkt auf verschiedenen Wegen, wie in diesem Artikel hier^[6] erklärt wird. Im Endeffekt würde es den Rubel massiv abwerten^[7], was einen Bankansturm auf die ohnehin schon abgeschirmten Banken erzeugen wird^[8].

Dieser lässt das russische Finanzsystem kollabieren, wodurch die Binnenwirtschaft von Russland auf komplizierte Tauschhandel umsteigen muss. Geld fungiert als ein Schmiermittel für die Volkswirtschaft, und wenn dieses nicht mehr als primäres Zahlungsmittel benutzt wird, lähmt das die Wirtschaft und macht sie schwerfälliger. Es gäbe Möglichkeiten, diese Problematiken zumindest teilweise zu umgehen, z.B. mit Gold oder Kryptowährungen, aber diese Möglichkeiten bringen wieder eigene Probleme mit sich.

Klingt erstmal gut. Aber was ist dann mit der russischen Bevölkerung?

Nun ja. Die Wirtschaft lässt sich nicht von Volk trennen. Daher wird auch die Bevölkerung Russlands unter den Sanktionen leiden. Die Unruhen dort sind aber gleichzeitig ein gigantisches Problem für Putin. Schon der Krieg war zu viel für die Russen^[9], eine Wirtschaftskrise obendrauf wird es definitiv nicht besser machen. Putin ist in Panik, er hat seine Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft versetzt, und diese umfassen auch Atomwaffen. Seine Invasion verläuft nicht wie geplant, das Volk der Ukraine leistet weiterhin Widerstand, die russische Armee scheint die Ukraine wohl maßlos unterschätzt zu haben.^[10]

Wir hoffen bloß alle, dass dies als der kürzeste beinahe-Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird.

Aber was, wenn nicht?

Was mir aktuell Sorgen macht, ist, dass sich die Fronten zu sehr verhärten und es einen blutigen Krieg nach dem Motto “Russland gegen die Welt” geben wird. Die Ukraine ist völlig zurecht wütend auf Russland, aber die russische Bevölkerung leidet auch seit Jahren unter dem Putins Regime und hat, zumindest zu großen Teilen, diesen Krieg nie gewollt. Diese Wut darf auf keinen Fall zu antirussischem Rassismus mutieren, das wäre der vollkommen falsche weg. Denn dieser Krieg ist nicht Russlands Krieg, sondern Putins Krieg.

Daher sollten wir auch, zumindest meiner Meinung nach, nicht zurückschlagen, sondern das Momentum nutzen und die russische Bevölkerung gegen Putin aufbringen. Wir sollten Russen Asyl anbieten, wie den Ukrainern und die russischen Friedensproteste unterstützen. Auch ein Regime kann nicht ohne sein Volk überleben. Und wenn sich ein Volk dazu entschließt, seine Unterdrücker zu stürzen, dann kann sich das gesamte Land drastisch zum Guten wenden.

Meine größte Sorge ist jedoch die Nachkriegszeit.

Ich bin nur ein Laie in diesem Themengebiet. Aber wenn man sich verschiedene radikale Regierungswechsel in der Vergangenheit anschaut, dann lässt sich erkennen, dass oftmals ökonomische Probleme vorausgingen.

So war es in der Französischen Revolution, die später in Napoleon endete (welcher ja auch nicht unbedingt der friedlichste war, wenn man ehrlich ist)^[11]^[12], so war es in der Weimarer Republik (interessanterweise scheint die Inflationskrise 1923 eine geringere Rolle gespielt zu haben als die Weltwirtschafts- und Deflationskrise 1929)^[13], selbst der russischen Revolution gingen ökonomische Probleme zuvor.^[14]^[15] Schlechtes Wirtschaften geht Hand in Hand mit politischer Radikalisierung. Und leider hat Russland nie wirklich eine Phase erlebt, in denen es für einen langen Zeitraum in einer echten Demokratie gelebt hat. Mit Gewaltenteilung. Mit Pressefreiheit. Ihr wisst schon, den ganzen netten Krimskrams, den wir Europäer als selbstverständlich betrachten.

Aber das ist er nicht. Und wenn Russland nicht nochmal in ein Regime stolpern soll, dann müssen wir überlegen, wie wir es nach dem Krieg stabilisieren. Wir können hierfür auch aus unserer eigenen Geschichte lernen: nach dem 2ten Weltkrieg hat der Marschallplan eine schnelle Wirtschaftliche Erholung befördert.

Hier kommt der Wirtschaftspolitik eine wichtige Schlüsselrolle zu. Die russische Wirtschaft ist stark von Gas abhängig, aus dem wir zudem auch noch möglichst schnell aussteigen wollen, wegen Klimaschutz.

Die russischen Arbeiter benötigen neue Aufgaben. Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt, könnte Russland Reparationen an die Ukraine und eventuell auch an andere Länder zahlen. Diese dürfen aber nicht so drakonisch ausfallen, dass sie untragbar werden und den Lebensstandard zu stark senken.

Politische Stabilität wird ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Wirtschaft werden und umgekehrt. Eventuell eine neue Verfassung könnte wichtig werden. Da in Russland recht viele radikale Kräfte am Start sind, könnte es schwierig werden, starke Schwankungen in der Politik zu vermeiden. Wie das zu lösen ist… gute Frage. Auf jeden Fall muss sie unverzichtbare Werte an allererste stelle stellen und verhindern, dass zu radikale Kräfte einen Coup landen können.

Langfristig könnte Russland mit Auslandsaufträgen für Klimaschutz belohnt werden. Wäre auf jeden Fall (auch angesichts unseres eigenen Versagens beim Klimaschutz) eine Möglichkeit, ihrer Wirtschaft einen neuen Fokus zu geben. Wir müssten vermutlich stark in Russland investieren, aber es wäre eine Investition, die sich lohnt. Nicht nur fürs Klima, sondern auch für den Frieden in dieser Welt.

Naja, vielleicht. Vielleicht wird auch alles ganz anders.

Aber etwas Utopie sollte man sich schon vorstellen dürfen.

Sonst hält man 2022 eh nicht mehr aus.

-Arko Kröger

Quellen

^[1] https://twitter.com/vonderleyen/status/1497695982020145156?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[2] https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-87-are-we-on-the-brink?utm_source=url

^[3] https://twitter.com/vonderleyen/status/1497696378461593605?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[4] https://twitter.com/gri_mm/status/1497887993889239044?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[5] https://twitter.com/jsuedekum/status/1497662558341242881?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[6] https://thehill.com/opinion/national-security/592272-to-prevent-an-invasion-of-ukraine-threaten-to-sanction-russias

^[7] https://twitter.com/heimbergecon/status/1497966116496457729?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[8] https://twitter.com/jason_corcoran/status/1497889119917297665?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[9] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/demonstrationen-in-russland-gegen-den-angriff-auf-die-ukraine-17832791.html

^[10] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-analyse-101.html

^[11] https://www.youtube.com/watch?v=8qRZcXIODNU

^[12] https://www.youtube.com/watch?v=EQmjXM4VK2U

^[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik#Vor_dem_Untergang:_Die_Ära_der_Präsidialkabinette_(1930–1933)

^[14] https://www.youtube.com/watch?v=Cqbleas1mmo

^[15] https://www.youtube.com/watch?v=b1reY72ktEc

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastbeitrag von Arko Kröger. Die Jungen Piraten Deutschland übernehmen keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der getätigten Aussagen.

9. März 2022
Lockerungen an Schulen: Junge Piraten kritisieren Pläne der Bundesregierung

+++ Gesundheitsminister Lauterbach äußert sich zu Lockerungen +++ Beibehaltung der Präsenzpflicht durchseucht Schüler:innen +++ Junge Piraten gegen Pläne der Bundesregierung +++

Auf der Bundespressekonferenz am 28. Januar 2022 gab Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Plan der Bundesregierung bezüglich der Strategie im Umgang mit Schulen bekannt. Dieser beinhaltet unter anderem die bewusste Inkaufnahme der Infektion von Schüler:innen zum Schutz der älteren Bevölkerungsgruppen.

Hierzu erklärt Sven Bechen, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten und Listenkandidat der PIRATEN NRW zur Landtagswahl:

„Die Strategie von Gesundheitsminister Lauterbach und der Bundesregierung halte ich für fatal. Ich stimme zu, dass ältere Menschen geschützt werden müssen. Allerdings darf und kann dies nicht weiter auf Kosten der Schüler:innen geschehen. Junge Menschen haben dasselbe Recht auf physische und psychische Unversehrtheit wie ältere Menschen. Derzeit wird dieses Recht unserer Schutzbefohlenen, meiner Meinung nach, missachtet.“

Yannick Schürdt, Vorsitzender der Jungen Piraten, ergänzt:

„Wir Jungen Piraten lehnen den Plan der Bundesregierung ab, junge Menschen durch die Weiterführung von Präsenzunterricht an Schulen bewusst einem Infektionsrisiko auszusetzen. Die mutwillige Infektion mit SARS-CoV-2 birgt die Gefahr, dass Kinder sterben oder lange Zeiten nach der Infektion an LongCovid Symptomen leiden müssen. Daher fordern wir die sofortige bundesweite Aufhebung der Präsenzpflicht. Zudem unterstützen wir ausdrücklich Schüler: innen, die sich in Gruppen wie #KinderdurchseuchungStoppen organisieren. Unser Aufruf richtet sich an alle, denen das Wohl der nächsten Generation am Herzen liegt: Schließt euch uns an!“

31. Januar 2022