Stellungnahme zum Antifa-Ost-Verfahren

Wer gegen Nazis kämpft kann sich auf den Staat nicht verlassen!”

-Esther Bejarano

Am Heutigen Tag den 31.05 wurde Lina E. Und weitere Antifaschist*innen zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Neben Indizien waren auch die Aussagen von 2 verurteilten Rechtsterroristen ausschlaggebend für die Verurteilung.

Zu den Vorwürfen gegen die Antifaschist*innen schreibt die Tagesschau:

„Lina E. und drei Männern wird vorgeworfen eine linksextreme, kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Die soll zwischen 2018 und 2020 mehrere Angriffe auf Rechtsextreme und Neonazis in Sachsen und Thüringen verübt haben.“

-Tagesschau

„Das heutige Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich Nazis entgegenstellt, für jede Antifaschist*in die für eine bessere Gesellschaft kämpft! Das heutige Urteil und die Aussagen aus Staat und Politik sind ein lächerlicher Beweis dafür dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist!

Dass es sich bei den 4 Angeklagten nicht um eine kriminelle Vereinigung handelt, müsste eigentlich jedem klar sein! Konsequenter Antifaschismus wird in Deutschland kriminalisiert wie nichts anderes, während tausende gewaltbereite Rechtsradikale ungestört knüppel und Morden können, werden linke kriminalisiert und eingesperrt, wenn sie sich nur auf eine Straße setzten. Wir leben in einer Zeit, in der Staat und die Politisch rechte Hand in Hand gegen Antifaschist*innen vorgehen.

Zusammenfassend kann man sagen das Straftaten und Gewalt nur dann ok sind, wenn sie von Polizei oder der Politisch rechten ausgehen. Volle Solidarität mit allen Antifaschist*innen und #FreeLina!“

Tim Leidig, Vorsitzender der Jungen Piraten

“Es ist absolut inakzeptabel und beängstigend, dass der Rechtsextremismus immer noch eine Bedrohung darstellt. Die Tatsache, dass Menschen aufgrund von Hass und Intoleranz leiden und dass rechtsextreme Ideologien wieder an Einfluss gewinnen, ist zutiefst beunruhigend. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Schrecken der Vergangenheit wiederholen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus erheben, um eine sichere und gerechte Gesellschaft für alle Menschen zu schaffen. Wir müssen den Mut haben, aktiv zu werden, die Stimme gegen Hass zu erheben und uns für Toleranz und Gleichberechtigung einzusetzen. Es ist an der Zeit, dass wir uns solidarisch zusammenschließen und gegen jegliche Form von Extremismus kämpfen, vor allem gegen Rechtsextremismus. Nur so können wir eine Zukunft gestalten, in der wir frei von Angst und Diskriminierung leben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsextremismus weiterhin Menschenleben zerstört und unsere Demokratie bedroht. Jetzt ist die Zeit, um gemeinsam einzustehen und eine Welt zu schaffen, in der jeder Mensch respektiert und geschützt wird.”

Nils Krüger, Zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten

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