Heute ist ein schwarzer Tag für Berlin und ganz Deutschland: Ein rechtskonservativer Christdemokrat hat sich von Sozialdemokraten und Faschisten der AfD zum Oberbürgermeister der größten deutschen Stadt wählen lassen.
Thüringen hat es 2020 bereits vorgemacht und auch Berlin zeigt, wie egal es Rechtskonservativen mittlerweile ist, wer einem zur Macht verhilft. Berlin stehen nun erneut dunkle Zeiten des politischen Stillstands und der Rückwärtsgewandtheit bevor. Alle demokratischen und antifaschistischen Parteien sowie Institutionen müssen sich spätestens jetzt auf einen noch stärkeren Rechtsrutsch einstellen und sich diesem mit voller Kraft entgegenstellen!
“Kai Wegner normalisiert in Berlin nur das, was sich viele CDUler sicherlich schon lange wünschen: Zusammenarbeit und Duldung der AFD. Zum Beispiel Sachsens Ministerpräsident und viele andere Politiker in hohen Ämtern streben offen nach immer rechteren Kursen, in Thüringen verabschieden CDU, FDP und AFD sogar schon Gesetze. Wir dürfen so etwas nicht dulden, müssen darauf aufmerksam machen und solch ein Vorgehen aktiv bekämpfen! In den Parlamenten, an der Wahlurne und auf der Straße”, erklärt Tim Leidig, Vorsitzender der Jungen Piraten.
Fabian Holtappels, Beisitzer der Piratenpartei Sachsen-Anhalt und ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Piraten, ergänzt: “Mit dem zweifachen Scheitern und der Wahl durch Stimmen der AfD blamiert sich die Landesregierung bereits direkt zu Anfang und legt einen holprigen Start hin. Eine Regierung, die nicht einmal bereit ist, den eigenen Koalitionspartner nach mehreren Anläufen zu wählen, ist nicht vertrauenswürdig und eine Schande für die deutsche Hauptstadt!”
Wir als Junge Piraten sind als Demokraten und Antifaschisten dazu verpflichtet, uns den Faschisten genau so entgegenzustellen wie deren Unterstützer. Wir fordern Kai Wegner zum sofortigen Rücktritt auf: Zeigen Sie Rückgrat und machen Sie das, was Sie Ihrem Kollegen Kemmerich in Thüringen auch schon nahegelegt haben. Treten sie zurück! Wir brauchen keinen weiteren Rechtssympathisanten.
