+++ Wahlalter ab 16
+++ Schweizer Nationalrat stimmt für Wahlalter ab 16
+++ Junge Piraten befürworten Entscheidungen des Nationalrats +++
Das Wahlalter ab 16 und die damit verbundene Beteiligung von Jugendlichen in Deutschland bleibt weiterhin ein umstrittenes und spannendes Thema. Ein Thema, was die Europäische Union und auch bereits die Schweiz erreicht hat.
Der Schweizer Nationalrat stimmte nun zum zweiten Mal ein Wahlalter ab 16 ab [1]. Mit 99 zu 90 Stimmen und 3 Enthaltungen stimmte dieser erneut dem Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene zu. Bereits 2020 stimmte der Nationalrat, gegen den Willen der Mehrheit der Kommission, für einen solchen Beschluss.
Jannis Petersmann, Zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten Deutschland kommentiert:
„Gerade in den letzten zwei Jahren hat sich gezeigt, dass die Jugend in der Politik keinerlei Gehör findet. Ein herabgesetztes Wahlalter ist ein wichtiger Schritt in Richtung Teilhabe, der in Deutschland dringend erfolgen muss.“
Nun wird ein konkreter Vorschlag für eine Verfassungsänderung ausgearbeitet. Dieser Vorschlag wird danach wieder vom Parlament beraten werden. Demnach wird es noch dauern, bis das Wahlalter ab 16 Realität wird.
Enno Tensing, Schatzmeister der Jungen Piraten Deutschland ergänzt:
„Das Argument, dass Jugendlichen die ‚Mündigkeit‘ oder ‚Lebenserfahrung‘ fehlt um zu wählen wird gerne vorgebracht. Allein Fridays for Future zeigt, dass dieses Argument Humbug ist, allerdings zeigt es auch, wie auch die Corona-Politk, dass Jugendliche nicht viel Gehör bekommen, sobald es wirklich an Umsetzungen geht. Mit dem Wahlrecht gäbe es die Möglichkeit, die eigenen Interessen einzubringen.“
Besonders auffallend ist auch, wie kontrovers diese Position von Links und Rechts debattiert wird und sogar die Mitte-Fraktion spaltet [2].
Wir Junge Piraten sprechen uns für mehr Jugendbeteiligung und eine Herabsetzung des Wahlalters aus und beobachten weiterhin gespannt die Situation in der Schweiz. Auf dass die Diskussion rund um ein geringeres Wahlalter auch in Deutschland mehr Beachtung findet.
[1] Nationalrat sagt ja zu Wahlalter ab 16: https://www.srf.ch/news/schweiz/grosse-kammer-bleibt-sich-treu-nationalrat-sagt-ja-zu-stimmrechtsalter-16-zum-zweiten-mal
[2] Mitte-Fraktion gespalten: https://www.nzz.ch/schweiz/stimmrechtsalter-16-ld.1674882?reduced=true