Es ist nicht Russland gegen die Ukraine. Sondern Putin gegen die Ukraine. Ein Gastbeitrag von Arko Kröger.

Ich mache mir Sorgen um die Menschen in Russland, die unter dem Regime von Putin zu leiden haben und in einem sinnlosen Krieg „verheizt“ werden. Auch wird die russische Bevölkerung unter den Sanktionen, die (zurecht) von… eigentlich Fast der gesamten Welt erhoben wurden, leiden, da man die Regierung Russlands und deren Wirtschaft leider nicht vollkommen voneinander trennen kann. Daher habe ich mir Gedanken gemacht, wie man mit dieser Problematik umzugehen hat.

Was sind die Sanktionen im Detail und welche Schäden richten sie an?

Zunächst wurde, meines Wissens nach, das Vermögen von einigen Oligarchen beschlagnahmt. Sehr gezielt, aber wenig hilfreich in der aktuellen Situation.

Dann geht es um einen Ausschluss aus dem Bankensystem SWIFT.^[1] Das soll vor allem Russland an Ex- und Importen hindern, indem Zahlungsströme mit russischen Banken verboten werden. Gut, ABER: Es soll auch Ausnahmen, wegen der Abhängigkeit Deutschlands und Italiens von russischem Erdgas, geben. Und das ist (leider) eine der wichtigsten Einnahmequellen Russlands.^[2] Daher muss sich zeigen, wie effektiv diese Maßnahme ist. Es macht diesen Zahlungsverkehr auf jeden Fall komplizierter.

Drittens, und hier wird es richtig spannend: Das Einfrieren von Assets der russischen Zentralbank^[3]. Wie das genau funktioniert, ist hier^[4] nachzulesen, aber ganz grob vereinfacht: Alle Zentralbanken haben Assets in Form von z.B. Geld verschiedener Währungen oder Staatsanleihen.

Diese liegen aber nicht zwangsweise direkt bei der russischen Zentralbank, sondern auch bei anderen Banken, wie zum Beispiel bei unserer Bundesbank. Normalerweise nutzt die Zentralbank diese Reserven, um den Kurs der Währungen bei Bedarf zu stützen, sollte es zu Turbulenzen auf den Finanzmärkten kommen. Jetzt kann die russische Zentralbank dies aber nicht mehr ausreichend tun. Der Rubel wird komplett abstürzen.

Dies gilt als die “wahre” Nuklearoption unter den Finanzsanktionen, aber: Es könnte das weltweite Finanzsystem für immer verändern.^[5]

Es wirkt auf verschiedenen Wegen, wie in diesem Artikel hier^[6] erklärt wird. Im Endeffekt würde es den Rubel massiv abwerten^[7], was einen Bankansturm auf die ohnehin schon abgeschirmten Banken erzeugen wird^[8].

Dieser lässt das russische Finanzsystem kollabieren, wodurch die Binnenwirtschaft von Russland auf komplizierte Tauschhandel umsteigen muss. Geld fungiert als ein Schmiermittel für die Volkswirtschaft, und wenn dieses nicht mehr als primäres Zahlungsmittel benutzt wird, lähmt das die Wirtschaft und macht sie schwerfälliger. Es gäbe Möglichkeiten, diese Problematiken zumindest teilweise zu umgehen, z.B. mit Gold oder Kryptowährungen, aber diese Möglichkeiten bringen wieder eigene Probleme mit sich.

Klingt erstmal gut. Aber was ist dann mit der russischen Bevölkerung?

Nun ja. Die Wirtschaft lässt sich nicht von Volk trennen. Daher wird auch die Bevölkerung Russlands unter den Sanktionen leiden. Die Unruhen dort sind aber gleichzeitig ein gigantisches Problem für Putin. Schon der Krieg war zu viel für die Russen^[9], eine Wirtschaftskrise obendrauf wird es definitiv nicht besser machen. Putin ist in Panik, er hat seine Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft versetzt, und diese umfassen auch Atomwaffen. Seine Invasion verläuft nicht wie geplant, das Volk der Ukraine leistet weiterhin Widerstand, die russische Armee scheint die Ukraine wohl maßlos unterschätzt zu haben.^[10]

Wir hoffen bloß alle, dass dies als der kürzeste beinahe-Weltkrieg in die Geschichte eingehen wird.

Aber was, wenn nicht?

Was mir aktuell Sorgen macht, ist, dass sich die Fronten zu sehr verhärten und es einen blutigen Krieg nach dem Motto “Russland gegen die Welt” geben wird. Die Ukraine ist völlig zurecht wütend auf Russland, aber die russische Bevölkerung leidet auch seit Jahren unter dem Putins Regime und hat, zumindest zu großen Teilen, diesen Krieg nie gewollt. Diese Wut darf auf keinen Fall zu antirussischem Rassismus mutieren, das wäre der vollkommen falsche weg. Denn dieser Krieg ist nicht Russlands Krieg, sondern Putins Krieg.

Daher sollten wir auch, zumindest meiner Meinung nach, nicht zurückschlagen, sondern das Momentum nutzen und die russische Bevölkerung gegen Putin aufbringen. Wir sollten Russen Asyl anbieten, wie den Ukrainern und die russischen Friedensproteste unterstützen. Auch ein Regime kann nicht ohne sein Volk überleben. Und wenn sich ein Volk dazu entschließt, seine Unterdrücker zu stürzen, dann kann sich das gesamte Land drastisch zum Guten wenden.

Meine größte Sorge ist jedoch die Nachkriegszeit.

Ich bin nur ein Laie in diesem Themengebiet. Aber wenn man sich verschiedene radikale Regierungswechsel in der Vergangenheit anschaut, dann lässt sich erkennen, dass oftmals ökonomische Probleme vorausgingen.

So war es in der Französischen Revolution, die später in Napoleon endete (welcher ja auch nicht unbedingt der friedlichste war, wenn man ehrlich ist)^[11][12], so war es in der Weimarer Republik (interessanterweise scheint die Inflationskrise 1923 eine geringere Rolle gespielt zu haben als die Weltwirtschafts- und Deflationskrise 1929)^[13], selbst der russischen Revolution gingen ökonomische Probleme zuvor.^[14][15] Schlechtes Wirtschaften geht Hand in Hand mit politischer Radikalisierung. Und leider hat Russland nie wirklich eine Phase erlebt, in denen es für einen langen Zeitraum in einer echten Demokratie gelebt hat. Mit Gewaltenteilung. Mit Pressefreiheit. Ihr wisst schon, den ganzen netten Krimskrams, den wir Europäer als selbstverständlich betrachten.

Aber das ist er nicht. Und wenn Russland nicht nochmal in ein Regime stolpern soll, dann müssen wir überlegen, wie wir es nach dem Krieg stabilisieren. Wir können hierfür auch aus unserer eigenen Geschichte lernen: nach dem 2ten Weltkrieg hat der Marschallplan eine schnelle Wirtschaftliche Erholung befördert.

Hier kommt der Wirtschaftspolitik eine wichtige Schlüsselrolle zu. Die russische Wirtschaft ist stark von Gas abhängig, aus dem wir zudem auch noch möglichst schnell aussteigen wollen, wegen Klimaschutz.

Die russischen Arbeiter benötigen neue Aufgaben. Je nachdem, wie sich der Krieg entwickelt, könnte Russland Reparationen an die Ukraine und eventuell auch an andere Länder zahlen. Diese dürfen aber nicht so drakonisch ausfallen, dass sie untragbar werden und den Lebensstandard zu stark senken.

Politische Stabilität wird ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Wirtschaft werden und umgekehrt. Eventuell eine neue Verfassung könnte wichtig werden. Da in Russland recht viele radikale Kräfte am Start sind, könnte es schwierig werden, starke Schwankungen in der Politik zu vermeiden. Wie das zu lösen ist… gute Frage. Auf jeden Fall muss sie unverzichtbare Werte an allererste stelle stellen und verhindern, dass zu radikale Kräfte einen Coup landen können.

Langfristig könnte Russland mit Auslandsaufträgen für Klimaschutz belohnt werden. Wäre auf jeden Fall (auch angesichts unseres eigenen Versagens beim Klimaschutz) eine Möglichkeit, ihrer Wirtschaft einen neuen Fokus zu geben. Wir müssten vermutlich stark in Russland investieren, aber es wäre eine Investition, die sich lohnt. Nicht nur fürs Klima, sondern auch für den Frieden in dieser Welt.

Naja, vielleicht. Vielleicht wird auch alles ganz anders.

Aber etwas Utopie sollte man sich schon vorstellen dürfen.

Sonst hält man 2022 eh nicht mehr aus.

-Arko Kröger

Quellen

^[1] https://twitter.com/vonderleyen/status/1497695982020145156?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[2] https://adamtooze.substack.com/p/chartbook-87-are-we-on-the-brink?utm_source=url

^[3] https://twitter.com/vonderleyen/status/1497696378461593605?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[4] https://twitter.com/gri_mm/status/1497887993889239044?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[5] https://twitter.com/jsuedekum/status/1497662558341242881?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[6] https://thehill.com/opinion/national-security/592272-to-prevent-an-invasion-of-ukraine-threaten-to-sanction-russias

^[7] https://twitter.com/heimbergecon/status/1497966116496457729?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[8] https://twitter.com/jason_corcoran/status/1497889119917297665?s=20&t=AX6ZK3YEo0tmoc74fgnsgw

^[9] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/demonstrationen-in-russland-gegen-den-angriff-auf-die-ukraine-17832791.html

^[10] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-analyse-101.html

^[11] https://www.youtube.com/watch?v=8qRZcXIODNU

^[12] https://www.youtube.com/watch?v=EQmjXM4VK2U

^[13] https://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik#Vor_dem_Untergang:_Die_Ära_der_Präsidialkabinette_(1930–1933)

^[14] https://www.youtube.com/watch?v=Cqbleas1mmo

^[15] https://www.youtube.com/watch?v=b1reY72ktEc

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Gastbeitrag von Arko Kröger. Die Jungen Piraten Deutschland übernehmen keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit der getätigten Aussagen.