Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 10. Dezember 2021.

§1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Bundesverband der Jungen Piraten führt den Namen „Junge PIRATEN Deutschland”. Die Kurzbezeichnung lautet „Junge Piraten“.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz “e.V.”. 
  3. Der Vereinssitz ist Berlin.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Gesetzes sowie die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.
  2. Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
    1. die Organisation und Durchführung von

Schulungs-, Bildungs-, Freizeit- und Informationsangeboten im Sinne außerschulischer Jugendarbeit.

  1. die Förderung des Gemeinschaftsgefühls und die Herausgabe von Publikationen.
  2. die Veranstaltung von Kongressen, Treffen und Konferenzen.
  1. Der Verein erreicht seine Ziele insbesondere durch die Angebote außerschulischer Jugendarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere nach den Richtlinien des zuständigen Bundesministeriums; zum Beispiel durch:
    1. Bildung,
    2. Politische Bildung,
    3. Soziale Bildung,
    4. Internationale Begegnungen,
    5. Freizeiten,
    6. Fahrt, Lager, Freizeit, Wanderung,
    7. Materialbeschaffung für Bildung, Freizeit, Sport und Kultur, 8. Jugendschutzmaßnahmen.
  2. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungen durch den Verein besteht nicht. (5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Der Vereinsvorstand und alle anderen Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig. (8) Jeder Beschluss über eine Änderung der Satzung soll vor dessen Anmeldung beim Registergericht dem zuständigen Finanzamt vorgelegt werden.

§3 Gliederung des Bundesverbandes

  1. Der Bundesverband gliedert sich in folgende Organisationsstufen:
    1. Den Bundesverband
    2. Rechtsfähige Landesverbände
  2. Die Organisationsstufen erfüllen den Vereinszweck eigenverantwortlich auf der jeweiligen Stufe. Ihr Zusammenwirken bildet die Grundlage einer wirkungsvollen Tätigkeit des Bundesverbandes der Jungen Piraten und ihres einheitlichen Handelns.
  3. Die Beantragung der Anerkennung von neuen Organisationsstufen des

Bundesverbandes der Jungen Piraten als rechtsfähiger Verein bedarf der Einwilligung des Bundesvorstandes.

  1. Der Vorstand der nächsthöheren Organisationsstufe kann bei Vorliegen von wichtigen Gründen, insbesondere bei Verstößen gegen die Satzung, die Einwilligung widerrufen und die Auflösung des eingetragenen Vereins der unteren Organisationsstufe fordern und ggfls. durchsetzen.

§4 Begründung der Mitgliedschaft

4.1 Arten der Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder.
  2. Fördermitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. Die Fördermitgliedschaft ist altersunabhängig.
  3. Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
  4. Zur Durchführung der Gründung des Vereins, können auch ältere Mitglieder insbesondere für die Gründungsversammlung aufgenommen werden. Die Mitglieder scheiden zum Ende des Gründungsjahres aus, wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen worden ist, können aber auch zu Ehrenmitgliedern ernannt werden oder die Fördermitgliedschaft beantragen.
  5. Mitglieder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besitzen weder aktives noch passives Stimmrecht.
  6. Mitglieder, die das 6. Lebensjahr bereits vollendet haben, das 12. Lebensjahr jedoch noch nicht, besitzen nur aktives Stimmrecht.
  7. Mitglieder, die das 12. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind berechtigt, aktives und passives Stimmrecht auszuüben. 
  8. Ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder und Fördermitglieder haben das Recht an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.
    1. Nur ordentlichen Mitgliedern ist es gestattet, ihr Stimmrecht, altersabhängig wie oben beschrieben, auf der Mitgliederversammlung auszuüben und auf dieser Anträge zu stellen. Antragsrecht haben auch Ehrenmitglieder.
    2. Bei Verhinderung ist es allen Vereinsmitgliedern erlaubt, die ihnen zugesagten

  Rechte für die Dauer einer Mitgliederversammlung auf eine andere natürliche

Person zu übertragen, falls dem Vorstand eine schriftliche Vollmacht vorliegt.

Es dürfen maximal drei Stimmen auf eine natürliche Person vereinigt werden.

    1. Falls eine juristische Person Fördermitglied ist, darf maximal eine bevollmächtigte Person der Mitgliederversammlung als Vertreter beiwohnen, diese darf jedoch nicht zugleich in ihrer Funktion als ordentliches Mitglied oder Ehrenmitglied auftreten.
  1. Der Vorstand kann auf der Mitgliederversammlung die Ernennung von Ehrenmitgliedern vorschlagen. Ehrenmitglieder sind von Beitragszahlungen freigestellt.

4.2 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Grundvoraussetzung für den Erwerb einer Mitgliedschaft ist die Anerkennung des Vereinszweckes und der Satzung.
  2. Die Mitgliedschaft wird durch eine Beitrittserklärung beantragt, welche in Textform erfolgen muss. Über die Aufnahme entscheidet der erweiterte Vorstand der jeweiligen niedrigsten rechtsfähigen Organisationsstufe. Der Beitrittsantrag hat den Namen, die vollständige Meldeadresse, eine gültige E-Mail-Adresse und das Geburtsdatum der Person zu enthalten.
  3. Gegen die Ablehnung eines Mitgliedsantrags seitens des Vorstands einer rechtsfähigen Organisationsstufe, welcher keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber*in die Anrufung der Mitgliederversammlung der entsprechenden Organisationsstufe zu, die dann endgültig entscheidet.
  4. Mit der Übergabe des Aufnahmeschreibens in Textform ist die Aufnahme in den Verein gegenüber dem Mitglied bestätigt. Damit ist zugleich die Mitgliedschaft in den übergeordneten Organisationsstrukturen erworben. Die rechtsfähigen

Organisationsstufen nehmen dazu eine entsprechende Bestimmung in ihre Satzung auf.

  1. Den Mitgliedern wird die aktuellste Form der Satzung mit einer Verzögerung von maximal einer Woche an geeigneter Stelle online verfügbar gemacht.
    1. Der Antrag ist spätestens 2 Wochen nach erfolgreichem Beitritt in Textform und formlos zu richten.
    2. Das Mitglied trägt die Kosten für Druck und Porto, diese sind dem Verein vorab per Banküberweisung zu entrichten.
    3. Bei Satzungsänderungen wird die Satzung auch auf Antrag nicht erneut versendet.
  2. Eine Ehrenmitgliedschaft kann in Einverständnis zwischen Mitglied und Vorstand in eine ordentliche Mitgliedschaft umgewandelt werden.
  3. Zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft, oder Umwandlung der Ehrenmitgliedschaft in eine ordentliche Mitgliedschaft ist bei minderjährigen Mitgliedern die schriftliche Zustimmung des/der gesetzlichen Vertreters/Vertreter erforderlich.
  4. Die Landesverbände sind Mitglieder des Bundesverbandes unter Anerkennung von dessen Satzung.
  5. Neu aufzunehmende Landesverbände beantragen die Mitgliedschaft beim Bundesvorstand der „Jungen PIRATEN“, der darüber entscheidet.
  6. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Kontaktdaten aktuell zu halten und entsprechend  Änderungen mitzuteilen. Kommt es aufgrund veralteter Kontaktdaten dazu, dass    ein Mitglied eine Einladung oder Benachrichtigung nicht rechtzeitig erhält, entstehen daraus keine Ansprüche für das Mitglied.

4.3 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft von ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und Fördermitgliedern endet durch:
    1. Abgabe einer Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand
    2. Tod des Mitglieds
    3. Auflösung der juristischen Person bzw. des Beginns des

Liquidationsverfahrens

  1. Ausschluss durch den Bundesvorstand, der nur aus wichtigem Grund erfolgen darf. 

Wichtige Gründe sind:

    1. Ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten
    2. Die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten
    3. Ein schwerer Verstoß gegen die Satzung iv. Straffälligkeit in erheblichem Maße

v. Vorsätzliche oder grob fahrlässige materielle Schädigung oder der

Schädigung des Ansehens des Bundesverbandes oder der

Länderverbände vi. Nichtbefolgung satzungsgemäßer Anordnungen der Vorstände – soweit diese den Gesetzen nicht entgegenstehen – oder schwerwiegende Nichtbeachtung von Beschlüssen

vii. Nicht-Nachkommen der Zahlungsverpflichtung trotz erfolgter einfacher Mahnung bei einer Fristsetzung von 3 Wochen

  1. Ausschluss durch die ordentliche Mitgliederversammlung, der keiner

Begründung bedarf

  1. Der 27. Geburtstag eines ordentlichen Mitglieds oder Ehrenmitglieds
    1. Bekleidet ein Mitglied zu seinem 27. Geburtstag ein Amt, so endet seine Mitgliedschaft erst nach Ablauf der Wahlperiode. Eine Wiederwahl ist somit in diesem Fall nicht zulässig. ii. Bei Erreichung des 30. Lebensjahrs ist in Absprache mit dem Vorstand die Umwandlung in eine Fördermitgliedschaft möglich.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder sind berechtigt, aktiv am Verbandsleben teilzunehmen, sich offen und kritisch zur Arbeit der „Jungen PIRATEN“ zu äußern und Vorschläge zu unterbreiten.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Satzung und die auf ihrer Grundlage ergangenen Richtlinien und Ordnungen des Bundesverbandes der „Jungen PIRATEN“ anzuerkennen, sowie die Interessen des Vereins in der Öffentlichkeit zu vertreten.
  3. Alle Mitglieder haben die Pflicht, Mitgliedsbeiträge gemäß der gültigen Beitragsordnung des Bundesverbandes zu entrichten.
  4. Mitglieder, die als Mitarbeiter im bezahlten Beschäftigungsverhältnis zu den „Jungen PIRATEN“ stehen, können grundsätzlich nicht in den Vorstand der gleichen oder einer höheren Ebene gewählt werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes, der nächsthöheren Organisationsstufe oder der ordentlichen Mitgliederversammlung dieser.
  5. Die Landesverbände sind verpflichtet, das Recht der Aufsicht und Prüfung, sowie zur

Einberufung einer Mitgliederversammlung durch die jeweils nächsthöhere

Organisationsstufe zu billigen. Die Landesverbände nehmen dazu eine entsprechende Bestimmung in ihre Satzung auf.

  1. Alle Mitglieder besitzen zudem alle weiteren Rechte und Pflichten, die sich aus dieser Satzung oder aus dem Gesetz ergeben.

§6 Organe

Organe des Bundesverbandes der „Jungen PIRATEN“ sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    1. Bis zu 2 erste Vorsitzende
    2. Bis zu 3 zweite Vorsitzende
    3. Dem/der Schatzmeister*in
    4. Beisitzern/Beisitzerinnen
  2. Die Wahl der Mitglieder des Vorstands erfolgt durch die Mitgliederversammlung für eine individuell festgelegte Dauer zwischen einem Jahr und zwei Jahren. 
  3. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  4. Zur Wahl des Schatzmeisters können sich nur volljährige natürliche Personen stellen.
  5. Mitglieder, welche zum Zeitpunkt der Wahl nach §2 BGB noch nicht die Volljährigkeit erlangt haben und sich zur Wahl eines Vorstandsamtes stellen, haben vor der Wahl bei dem Wahlleiter der Versammlung eine Einverständniserklärung der sorgeberechtigten Person(en) abzugeben, in welcher diese ihr Einverständnis mit einer eventuellen Wahl bekunden. Die Einverständniserklärung ist nach der Wahl zu den Vereinsunterlagen zu nehmen, Kopien sind bei berechtigtem Interesse eines Antragsstellers (insb. §108 | S. 1 HS 1 BGB) an diesen auszuhändigen.
  6. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, bleibt der restliche Vorstand im Amt.
  7. Reduziert sich durch das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds die Zahl der Vorstandsmitglieder unter drei, ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Ist kein Vorstandsmitglied mehr im Amt, beruft der dienstälteste Landesvorstand eine Mitgliederversammlung, die ausschließlich die Wahl eines neuen Vorstandes zum Zweck hat.
  8. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind die Vorsitzenden, die  zweiten Vorsitzenden, die Beisitzer und der/die Schatzmeister*in.

Der Verein wird durch einen der Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. 

§8 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind.
  2. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellen einer Tagesordnung
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung
    3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    4. Verwaltung des Vereinsvermögens
    5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
    6. Beschluss über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern
  3. Der Vorstand kann, soweit er dies für erforderlich hält, zu seiner Unterstützung einen Beirat berufen.
  4. Der Vorstand kann sich einen Geschäftsführer bestellen. Näheres dazu regelt eine Geschäftsordnung.
  5. Der/Die Vorsitzende – im Verhinderungsfall einer der Stellvertretenden – eröffnet die Mitgliederversammlung.
  6. Über jede Sitzung des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen.
  7. Der/Die Schatzmeister*in verwaltet die Finanzen des Bundesverbandes und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben und ist der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig. 
  8. Der Vorstand ist befugt, Personen zur Vornahme von Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen jeder Art für den Bundesverband zu bevollmächtigen.
  9. Der Vorstand ist befugt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-, oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Derartige Satzungsänderungen müssen den Mitgliedern alsbald in geeigneter Weise zur Kenntnis gegeben werden.
  10. Die Mitglieder des Vorstandes haben keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit.

§9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
    1. Entgegennahme der Berichte des Vorstands
    2. Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder und ggfls. anderer Organe
    3. Entlastung des Vorstands
    4. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung
    5. Beschlussfassung über sonstige vereinsrechtliche Regelungen und die Auflösung des Vereins
    6. Beschlussfassung über die gestellten Anträge
    7. Beschlussfassung über Beschwerden gegen Ausschlüsse aus dem Verband
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung des Bundesverbandes hat einmal in jedem Kalenderjahr stattzufinden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist trotzdem weiterhin möglich.
  3. Außerordentliche, ordentliche Mitgliederversammlungen und die Gründungsversammlung können online oder in Präsenz stattfinden.
  4. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  5. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung mit einer Frist von 30 Tagen vor dem Termin durch Einladung per E-Mail an die letzte bekannte E-Mail-Adresse jedes Mitglieds und durch Bekanntmachung auf der Homepage der Jungen PIRATEN ein. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen, die vom Vorstand aufzustellen ist. Ist die Zustellung der Einladung per E-Mail nicht möglich, hat diese keine Wirkung auf die Gültigkeit der Einberufung. Ist die Einladung auf Homepage der Jungen PIRATEN nicht möglich, wird die Mitgliederversammlung durch eine Veröffentlichung im Bundesanzeiger einberufen.
  6. Der Vorstand ist berechtigt und auf Antrag von mindestens 10% der ordentlichen Mitglieder mit aktivem Stimmrecht dazu verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
  7. Über Beschlüsse und soweit zum Verständnis über deren Zustandekommen und über den wesentlichen Verlauf der Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Diese ist vom Wahlleiter, Protokollführer und einem der Vorsitzenden zum Ende der Versammlung zu unterschreiben.
  8. Wahlen haben grundsätzlich geheim stattzufinden. Die Mitgliederversammlung kann ein anderes Wahlverfahren im Einzelfall beschließen.
  9. Satzungsändernde Beschlüsse und Beschlüsse über die Änderung der Beitragsordnung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  10. Ein Beschluss über die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
  11. Antragsberechtigt ist jedes ordentliche Mitglied und Ehrenmitglied.

§10 Aufsichts- und Prüfungsrecht

  1. Bei Bekanntwerden von Umständen und Tatsachen, die geeignet sind, die „Jungen PIRATEN“ zu schädigen, kann der Bundesvorstand über alle Organisationseinheiten hinweg Einsicht in alle Geschäftsvorgänge nehmen.
  2. Der Bundesvorstand kann zum Schutz der Rechte der Mitglieder und zum Erhalt bzw. der Stabilisierung des jeweiligen Landesverbandes auch außerordentliche Landesmitgliederversammlungen einberufen. Damit der laufende Betrieb der betroffenen Landesverbände in ihren jeweiligen Geschäftstätigkeiten aufrechterhalten werden kann, übernimmt er bis zur formalen Bestätigung aller rechtskräftigen Beschlüsse der außerordentlichen Landesmitgliederversammlungen die volle Geschäftstätigkeit des betroffenen Landesverbandes. Der Bundesvorstand bestellt für diesen Zeitraum einen Bevollmächtigten.
  3. Die Landesverbände erkennen ihrerseits das Recht der Aufsicht und Prüfung sowie das Recht zur Einberufung außerordentlicher Landesmitgliederversammlungen und einer durch den Bundesvorstand berufenen Bevollmächtigten an.
  4. Die Landesverbände nehmen dazu analoge Regelungen in ihre Satzungen auf.

§11 Sonstiges

(1) Über die offiziellen Symbole der „Jungen PIRATEN“ entscheidet der Bundesvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Vorstandsmitglieder.

§12 Auflösung

  1. Die Auflösung des Bundesverbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenden Mitgliederversammlung mit der in §9 Abs. 10 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
  2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vorsitzende, die Stellvertretenden Vorsitzenden, der/die Schatzmeister*in und die Beisitzer vertretungsberechtigte Liquidatoren. Hier vertritt einer der Vorsitzenden oder der/die Schatzmeister*in den Verein gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
  3. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass der Bundesverband aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  4. Bei Auflösung des Vereins fällt sein Vermögen an den am Amtsgericht Berlin eingetragenen Verein 42 e.V.       

§13 Finanz- und Beitragsordnung

  1. Von Mitgliedern werden Geldbeträge erhoben.
  2. Die Höhe dieser Zahlungen, die Fälligkeit, die Art und Weise der Zahlung und zusätzliche Gebühren bei Zahlungsverzug oder eines anderen als des beschlossenen Zahlungsverfahrens regelt die Beitragsordnung.
  3. Die Beitragsordnung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
  4. Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil.
  5. Die Beitragsordnung wird den Mitgliedern in der jeweils aktuellen Fassung verfügbar gemacht.
  6. Verantwortlich für die finanzielle Tätigkeit des Vereins ist der Vorstand.
  7. Für Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis 500,00 EUR netto ist jedes Mitglied des Vorstandes einzeln zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins berechtigt. Für andere Geschäfte ist eine gemeinsame Vertretung durch mindestens zwei Vorstandsmitgliedern erforderlich. Der/die Schatzmeister*in hat hier ein Einspruchsrecht, wenn die finanzielle und/oder gesetzliche Lage dies erfordert. Der Einspruch ist zu begründen.
  8. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins, außer den Ersatz von genehmigten Auslagen.
  9. Ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  10. Vom Verein bereitgestellte Mittel sind nach dem Ausscheiden unaufgefordert ^^^^^^innerhalb von 14 Tagen vom Empfänger an den Vorstand auszuhändigen.
  11. Für anfallende Aufgaben und Arbeiten, die das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeit übersteigt, können Personen beschäftigt werden. Es dürfen keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.
  12. Jeder der im Namen des Verein Gelder einnimmt oder ausgibt, hat dies ordentlich zu dokumentieren. Hierzu gehören Datum, Art der Einnahme/Ausgabe und Betrag.
  13. Auslagen werden nur gegen Einreichung von Belegen erstattet.
  14. Bei Aufhebung oder Auflösung der Körperschaft oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den 42 e.V. Es ist unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder Kirchliche Zwecke zu verwenden.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Die Satzung tritt nach Beschluss über sie in Kraft. Bis zur Eintragung in das Vereinsregister sind nur Geschäfte zur Durchführung der Gründung zulässig.